Zivilgesellschaft akut gefährdet!

Gemeinsames Statement (13.11.2024)

Mit dem Bruch der Ampelkoalition, dem Ausgang der US-Wahl und einem besorgten Blick auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen befürchten die Netzwerke

• Landesverband der Migrantinnenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.
• Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine) e.V.
• LAG Bildung für nachhaltige Entwicklung Thüringen und
• Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen

herbe Einschnitte für die Thüringer Demokratiearbeit.

Demokratie und Gesellschaft werden angegriffen und die notwendige Bildungsarbeit für ein gutes Miteinander in Vielfalt, für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen, für eine demokratische Gesellschaft und einen verlässlichen Rechtsstaat steht auf dem Spiel.

Neben einer Vielzahl wichtiger Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind die Unterstützung, Beratung und Integration von vulnerabilisierten Gruppen und das zivilgesellschaftliche Engagement für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung bedroht. Initiativen und Bündnisse können nicht mehr begleitet werden und verlieren so den Rückhalt. Das wäre angesichts der aktuellen politischen Bedingungen fatal. Diese wirken sich schon jetzt weitreichend auf das Land Thüringen aus, destabilisieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schädigen nicht zuletzt damit auch den Wirtschaftsstandort Thüringen!

Die Arbeit der Bildungsträger ist so prekär wie nie. Ihre Finanzierung ist oftmals unsicher, unstet und nicht auskömmlich. Träger, die eigentlich zusammenarbeiten, müssen um die wenigen Gelder konkurrieren. Gleichzeitig werden bedeutende Bundesprogramme umstrukturiert. Zunehmender politischer Druck, unklare Regierungssituationen in Thüringen und im Bund und fehlende Haushalte auf Landes- und Bundesebene verstärken diese Situation.

Ohne verabschiedete Haushalte und pünktlich zu Beginn des Jahres ausgereichte Fördermittel wird es zu einem mehrmonatigen Stillstand kommen: Träger können ihre wichtige Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt verfolgen. Mitarbeiterinnen sind akut von Arbeitslosigkeit betroffen, wandern ab und stehen anschließend nicht mehr zur Verfügung. Etablierte Strukturen werden eingerissen und lassen sich nur mit einem ungleich höheren finanziellen Aufwand wieder aufbauen.

Die Netzwerke fordern die gewählten Abgeordneten auf, ihre Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft wahrzunehmen und sich dringend für die Verabschiedung der Haushalte einzusetzen. Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation ist eine Absicherung der Demokratiearbeit über den Jahreswechsel existenziell. Demokratiestärkende Bildungs-, Beratungs- und Informationsarbeit in Thüringen muss jetzt sichergestellt werden!